Andrea Nahles, leicht gegrillt

Andrea Nahles, ihres Zeichens nach stellvertretende Bundes-Vorsitzende der SPD, war heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Thema war natürlich die Situation nach der Landtagswhal in Hessen, deren Ergebnis für eigentlich alle Parteien suboptimal ist; schließlich können nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber eine der vielen theoretisch zwar möglichen, praktisch aber genauso unbeliebten wie unstabilen Drei-Parteien-Koalitionen eine Regierungsmehrheit sichern.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Frage: Warum soll es keine Koalitionsgespräche mit der Linkspartei geben? Andrea Nahles meint, die Linkspartei habe zum einen das falsche Programm und zum anderen die falschen Leute, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Es fehle an Zuverlässigkeit und vor allem Konstanz beim Personal der Linken.

Hmmm. Das Programm von Andrea Ypsilanti ist soweit nicht von dem der Linkspartei entfernt. Mindestlohn, durchkreuzte Flughafenpläne, Klassenkampfparolen: All das findet sich sowohl bei der hessischen SPD als auch bei den Linken.

Und was die fehlende Konstanz beim Personal angeht: Welche Partei hat in den letzten Jahren einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen? Welche Partei gefällt sich darin, dem eigenen Vorsitzenden eine Generalsekretärin zur Seite stellen zu wollen, die diese auf gar keinen Fall haben möchte, und wundert sich dann, wenn dieser Vorsitzende hinschmeißt? Welche Partei ekelt den von ihr selbst gestellten Bundesarbeitsminister und Vizekanzler heraus?

Ich komme grad nicht auf den Namen dieser Partei …

Frage: Warum soll es Koalitionsgespräche mit der FDP geben? Die FDP dürfe sich Koalitionsgesprächen nicht verschließen, man könne doch eigentlich ganz gut miteinander. Auf die Nachfrage, wo denn da die Schnittmenge, besonders in Hessen, sei, und ob nicht doch die Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei größer seien, konnte Andrea Nahles dann nur noch Unzusammenhängendes von sich geben.

Frage: Was hat die SPD den Wählern der Linkspartei zu bieten, damit die das nächste Mal wieder SPD wählen? Nach Nahles’ Meinung bietet die SPD ein soziales Programm, dass auch realistischerweise umgesetzt werden kann.

Nochmal »hmmm«.

Nach meiner Auffassung ist sozial das, was Arbeit schafft.

Die Forderung nach einem Mindestlohn ist entweder unsinnig, weil der Mindestlohn niedriger als der Marktlohn und damit so niedrig ist, dass kein Arbeitnehmer mehr Geld bekommt; oder die Forderung nach einem Mindestlohn ist unsinnig, weil der Mindestlohn höher ist als der Marktlohn, sich damit manche/viele Arbeitsplätze für den Arbeitgeber nicht mehr rechnen (Stichwort: Grenzproduktivität bzw. Grenznutzen des Arbeitslohns für den Unternehmer) und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann doch einfach nicht sozial sein.

Und realistisch ist das SPD-Programm in Hessen auch nicht. Wer Atomkraftwerke abschalten möchte (bin prinzipiell dafür!) und gleichzeitig auf neue Kohlekraftwerke verzichtet, der verspielt die Energiesicherheit für Industrie und Verbraucher. Alternative Energien können die herkömmlichen primären Energieträger zwar sinnvoll ergänzen, aber eben nicht ersetzen. Und es dürfte schwierig werden, für nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk entsprechend viele Windkraftanlagen aufzustellen – da bräuchte es dann nämlich ca. 1000 Stück, und die müßten dann auch tatsächlich rund ums Jahr und 24×7 unter Nennlast laufen. Das ist alles andere als realistisch, das ist schon fast eine Sonderform der Wirklichkeitsverweigerung.

Worauf wird es also in Hessen hinauslaufen? Entweder auf eine große Koalition unter Führung der CDU und mit der SPD als Juniorpartner, oder aber auf eine Koalition aus Rot-grün mit den Ganzganzlinken. Was das nicht nur für Hessen, sondern auch für die SPD bedeuten kann, habe ich bereits gestern beschrieben.

Armes Hessen.