Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.
Dass Beck sich nun auch noch als Opfer einer Kampagne sieht, die von einer Verschwörung von Seeheimer Kreis und den bösen Medien gegen ihn geführt wurde mit dem Ziel, ihm »keinen Handlungsspielraum mehr zu lassen«, zeigt nur umso deutlicher, dass Beck nie dort angekommen ist, wo er eigentlich hinwollte. Er ist immer ein Mensch und ein Politiker aus der Provinz geblieben. Dort mag er seine Stärken haben, auf der großen Bühne Bundespolitik hat er aber mehr oder weniger kläglich versagt.
Doch genug davon.
Hier soll es vielmehr darum gehen, welche Auswirkungen dieser Bruch in der Führung der SPD wohl für die Bundespolitik haben wird. Es ist zu erwarten, dass nach dem Abgang von Kurt Beck dessen eher von Emotionen als von Ratio getriebene Politik der Vergangenheit angehört. Am Steuer sind mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nun zwei ausgeprägt rational denkende Politiker, der eine aus dem Sauerland, der andere aus Ostwestfalen. Wer wie ich mit beiden Volksgruppen schon eingehende Erfahrung sammeln durfte (oder gar zu einer von ihnen gehört), der wird bestätigen können, dass dort eher der kühle Kopf als die heiße Herz entscheiden.
Das wird der SPD gut tun, und das wird auch Deutschland gut tun. Denn der Weg zur Bekämpfung der Linken kann nicht dadurch geführt werden, dass man mit ihnen anbandelt. Diese Erstickung durch Umarmung kann nicht funktionieren, wenn man die Umarmung nicht von beiden Seiten ansetzen kann. Und noch linker als die Linken wird die SPD wohl nicht werden können, jedenfalls nicht unter der neuen Führung und ebenso nicht auf dem Boden und in den Grenzen des Grundgesetzes.
Für die andere große Volkspartei, die Union, wird es hingegen schwieriger werden, gegen eine SPD unter der neuen Führung zu agieren. Das unsägliche SPD-Chaos-Team Beck, Ypsilanti, Nahles, Wowereit mit ihrem Willen zum Bündnis mit den linken Abspaltern konnte man prima in die linke Ecke stellen und eine Rote-Socken-Kampagne starten. So einfach wird das mit Steinmeier und Müntefering nicht werden. Die sind nicht links, sondern eher klassisch sozialdemokratisch – und da gibt es einen großen Unterschied.
Genuin Linke wollen Gleichheit; indem sie unten helfen und indem sie vor allem auch oben kappen. Klassische Sozialdemokratie hingegen möchte dem »einfachen Mann« die Instrumente und Möglichkeiten an die Hand geben, sich selbst nach oben zu arbeiten – nicht immer in der Art und Weise, die man als liberal bezeichnen möchte, aber doch auf unverkennbar anders als wahre Linke.
Der Unterschied lässt sich auch mit einem Beispiel verdeutlichen: Sozialdemokraten gründen ein Arbeiterbildungswerk, damit die Arbeiter sich selbst bilden können und deren Kinder es auf die Universität schaffen. Die Ganzganzlinken hingegen wettern lieber gegen die ungerechte Verteilung von Bildungschancen, statt aktiv die von ihnen angeblich Vertretenen zu höheren Leistungen zu befähigen – das Leistungsprinzip wird generell verneint.
Die Unionsparteien und Angela Merkel insgesamt müssen sich also eine andere Strategie einfallen lassen, um mit dieser neuen SPD fertig zu werden. Schlimmstenfalls wird es nach der Bundestagswahl 2009 noch einmal eine Große Koalition geben, wieder mit der SPD in der Rolle des Juniorpartners – denn selbst mit dem Duo Steinmeier/Müntefering wird es wohl nicht dazu reichen, die Union zu überholen.
Letztlich ist mir aber eine Große Koalition mit einer wieder einigermaßen zur Vernunft gekommenen SPD lieber als eine bürgerliche Regierung mit einer zur extremen Linken tendierenden SPD.
Denn es wird für linke Abweichler wie Nahles, Wowereit und nicht zuletzt auch Andrea Ypsilanti wohl schwieriger werden, ihre Ideologie weiter zu vertreten, wenn auf der Brücke der alten Damen SPD wieder ein richtiger Kapitän steht und nicht ein aus der Provinz auf die bundespolitische Bühne katapultiertes politisches(!) Leichtgewicht.